Jahr 2021

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Nr. 30/2020/19  

29.01.2021  

Ärztlich angeordnete fürsorgerische Unterbringung; anwendbare Verfahrensbestimmungen; Prozessvertretung durch den Verein Psychexodus und dessen Mitglieder; Anspruch auf publikumsöffentliche Verhandlung – Art. 57a JG; Art. 46 ff. EG ZGB; Art. 432, Art. 439 und Art. 450 ff. ZGB; Art. 68 Abs. 2 und Art. 130 ZPO; Art. 6 Ziff. 1 EMRK.

Entscheidet die KESB als erste gerichtliche Beschwerdeinstanz in analoger Anwendung der Art. 450 bis Art. 450e ZGB, so richtet sich das Rechtsmittel vor Obergericht als zweite gerichtliche Beschwerdeinstanz nach kantonalem Recht. Die Formerleichterungen nach Art. 450e ZGB gelten nicht, weshalb die Beschwerde schriftlich und begründet einzureichen ist (E. 1). Bei elektronischen Eingaben ist die qualifizierte elektronische Signatur massgebend (E. 2.1). Weder der Verein Psychexodus noch Edmund Schönenberger erfüllen die Voraussetzungen zur berufsmässigen Vertretung. Auch sind sie nicht als Vertrauensperson im Sinne von Art. 432 ZGB zu betrachten (E. 2.2 und 2.3.1). Aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK ergibt sich kein Anspruch auf eine publikumsöffentliche Verhandlung vor sämtlichen Instanzen. Eine öffentliche Verhandlung kann zudem verweigert werden, wenn sich der Antrag als missbräuchlich erweist (E. 3.3.1 und 3.3.2).

Nr. 60/2020/31  

12.02.2021  

Wahl des Kantonsrats für die Amtsperiode 2021–2024; Nachzählung – Art. 34 Abs. 2 BV; Art. 26a WahlG; § 29 und § 34 Proporzwahlverordnung.

Ob bei der Proporzwahl des Kantonsrats eine Nachzählung anzuordnen ist, bestimmt sich nach § 34 Proporzwahlverordnung, nicht nach Art. 26a WahlG. Die Nachzählbestimmung von § 34 Proporzwahlverordnung ist gesetzes- und verfassungskonform (Bestätigung der Rechtsprechung; E. 4.3–4.4 und E. 5.2). Eine Nachzählung ist nur anzuordnen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Unregelmässigkeiten bestehen, die sich auf das Resultat der Auszählung auswirken könnten (Zusammenfassung der Rechtsprechung; E. 6.2). Veränderte Wahlzettel sind durch die Gemeindewahlbüros zu bereinigen. Nachträgliche Bereinigungen veränderter Wahlzettel durch die Staatskanzlei im Rahmen der zentralen, durch die KSD durchgeführten Resultaterfassung und -ermittlung sind unzulässig. Keine Nachzählung mangels Auswirkung auf das Wahlergebnis (E. 6.4.3.1–6.4.4).