Jahr 2020

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Nr. 60/2017/43  

10.01.2020  

Akteneinsichtsrecht; Recht, von allen eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten; Parteibegriff; ortsüblicher Bewirtschaftungsbereich im Sinne des BGBB – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 6 VRG; Art. 63 Abs. 1 lit. d BGBB.

Falls es sich bei der Vorinstanz um eine Fachbehörde handelt, hat sich das Obergericht eine gewisse Zurückhaltung aufzuerlegen und nicht ohne Not in den Ermessensspielraum der Vorinstanz einzugreifen, sofern diese die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte geprüft sowie die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend vorgenommen hat (E. 2). Das Akteneinsichtsrecht umfasst das Recht, von allen im Verfahren eingereichten Rechtsschriften Kenntnis zu erhalten. Die Ausübung des Einsichtsrechts erfordert indes ein entsprechendes Ersuchen. Die Rechtsschriften werden den übrigen Verfahrensparteien zwar in der Regel zugestellt, ohne dass es eines entsprechenden Gesuchs bedarf. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass darauf ausnahmsweise verzichtet wird, namentlich wenn die Parteistellung von Verfahrensbeteiligten nicht offensichtlich bzw. fraglich ist (E. 3.1.1). Das Verwaltungsrechtspflegegesetz enthält keine Bestimmung, die den Parteibegriff im Verwaltungsverfahren definiert. Daher ist von einer allgemeinen Umschreibung des Parteibegriffs auszugehen (E. 3.1.2.2). Im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren ist namentlich Partei, wer von Amtes wegen als solche in das Verfahren einbezogen wird, etwa als Adressat oder als sogenannter Beigeladener. Verfahrensbeteiligte sind – mit Ausnahme der Vorinstanz(en) und der mit der Sache befassten (Entscheid-)Instanz – im Allgemeinen als Parteien anzusehen. Das Verwaltungsrechtspflegegesetz verwendet die Begriffe Parteien und (Verfahrens-)Beteiligte grundsätzlich synonym. Von den Verfahrensbeteiligten zu unterscheiden sind die weiteren am Verfahren mitwirkenden Personen, etwa Zeugen oder Sachverständige (E. 3.1.2.3). Die interne Weisung des Landwirtschaftsamts vom 16. Dezember 2011 betreffend den Vollzug von Art. 63 Abs. 1 Bst. d BGBB ist nicht zu beanstanden. In begründeten Fällen erscheint bezüglich der Entfernung zwischen dem Betriebszentrum und dem zu erwerbenden Grundstück eine allgemeine Obergrenze von 15 Kilometern für die Begriffsumschreibung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs grundsätzlich als angemessen. Gleichzeitig ist eine starre Bestimmung des ortsüblichen Bewirtschaftungsbereichs abzulehnen und dieser in Anbetracht der Umstände im Einzelfall festzulegen (E. 10.1).

Nr. 10/2019/11  

21.01.2020  

Eheschutz; Kürzung oder Aufhebung von Trennungsunterhalt bei grober Verletzung ehelicher Pflichten durch den unterhaltsberechtigten Ehegatten – Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3, Art. 159 Abs. 3 und Art. 176 Abs. 1 Ziff. 1 ZGB.

Bei der analogen Anwendung von Art. 125 Abs. 3 ZGB im Eheschutzverfahren ist dem Zweck des Trennungsunterhalts während noch bestehender Ehe Rechnung zu tragen (E. 2.4.1). Art. 125 Abs. 3 ZGB steht vor dem Hintergrund des Rechtsmissbrauchsverbots und setzt ein krass ehewidriges Verhalten voraus. Die Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs muss als offensichtlich unbillig erscheinen (E. 2.4.2). Eine schwere Straftat im Sinn von Art. 125 Abs. 3 Ziff. 3 ZGB ist nicht leichthin anzunehmen und wird nicht schon durch einen dringenden Tatverdacht begründet. Der Eheschutzrichter hat nach Billigkeit zu entscheiden und muss nicht zwingend den Entscheid einer Strafbehörde abwarten (E. 2.4.3 und 2.4.5).

Nr. 60/2017/7  

04.02.2020  

Öffentliches Baurecht; Beiladung zum Rekursverfahren; Verzicht auf Teilnahme; Verlust des Beschwerderechts – Art. 69 Abs. 3 und Abs. 4 BauG.

Verzichten Dritte, die innert Auflagefrist gegen ein Baugesuch Einwendungen erhoben oder den baurechtlichen Entscheid verlangt haben und zum Rekursverfahren beigeladen wurden, auf eine Teilnahme am Rekursverfahren, sind sie vorbehältlich einer stärkeren Betroffenheit nicht mehr zur Anfechtung eines in demselben Verfahren ergangenen Entscheids legitimiert.

Nr. 62/2018/24 und 62/2018/25  

14.02.2020  

Rüge- und Begründungspflicht im Sozialversicherungsprozess – Art. 61 lit. c ATSG.

Die beschwerdeführende Partei im Sozialversicherungsprozess trifft hinsichtlich der Abklärung des massgebenden Sachverhalts eine Rüge- und Begründungspflicht (E. 1.3).

Nr. 60/2019/27  

25.02.2020  

Submission; Muss-Kriterien; Bestimmung in Ausschreibungsbedingungen; Folgen bei Nichterfüllung – Art. 8 Abs. 1 und Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 1 Abs. 3 lit. b und lit. c sowie Art. 11 lit. g IVöB; Art. 27 lit. h und Art. 28 Abs. 1 VRöB.

Ob ein Angebot bei Nichterfüllung von Muss-Kriterien zwingend vom Verfahren auszuschliessen ist, bestimmt sich vorbehältlich des Verbots des überspitzten Formalismus in erster Linie nach den Ausschreibungsbedingungen. Ausschlussgrund im vorliegenden Fall verneint (E. 2.2.1 f. und E. 4.1 f.). Erfüllt ein Angebot ein Muss-Kriterium nicht und ist dieses Angebot trotz Nichterfüllung des Muss-Kriteriums nicht vom Verfahren auszuschliessen, ist der Umstand der Nichterfüllung bei der qualitativen Bewertung und nicht bei der Bewertung des Preises zu berücksichtigen (E. 5.2.2).

Nr. 10/2019/18  

10.03.2020  

Eheschutz; Kindesanhörung; alternierende Obhut – Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 12 KRK, Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 298 ZPO; Art. 298 Abs. 2ter ZGB.

Das Recht des Kindes, wenigstens einmal im Verfahren angehört zu werden, ist Ausfluss seiner Persönlichkeit und dient gleichzeitig der Sachverhaltsermittlung. Eine persönliche Anhörung kann nur unterbleiben, wenn das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen (E. 3.1). Die Anordnung einer alternierenden Obhut setzt weder das Einverständnis beider Eltern voraus noch, dass diese das Kind bisher schon zu gleichen Teilen betreut haben. Bei seiner Prüfung hat das Gericht eine sachverhaltsbasierte Prognose im Hinblick auf das Wohl des Kindes zu treffen (E. 3.2). Auch bei jüngeren Kindern kann daher nicht leichthin auf eine Anhörung verzichtet werden (E. 3.3). Der Anhörungsanspruch eines Kindes ist formeller Natur und führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids, ausser die Gehörsverletzung hatte unbestrittenermassen keinen Einfluss auf den Verfahrensausgang (E. 3.4.1).

Nr. 60/2019/34  

13.03.2020  

Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften; Kaskadensystem; Mindestentzugsdauer – Art. 49 StGB; Art. 16, Art. 16b Abs. 1 lit. a und Abs. 2 sowie Art. 16c Abs. 1 lit. a SVG

Qualifikation eines Auffahrunfalls als mittelschwere Widerhandlung gegen die Strassenverkehrsvorschriften (E. 3). Für die Einordnung in das Kaskadensystem von Art. 16b Abs. 2 SVG ist auf die vorangegangenen effektiv verfügten Führerausweisentzüge abzustellen. Dass bei der gleichzeitigen Beurteilung mehrerer Widerhandlungen Art. 49 StGB sinngemäss anzuwenden ist, ändert an der rückblickenden Betrachtung bei der Einordnung in das Kaskadensystem nichts (E. 4). Der Sicherungsentzug gemäss Art. 16b Abs. 2 lit. e SVG ist auf unbestimmte Zeit auszusprechen und mit einer gesetzlichen Sperrfrist von mindestens zwei Jahren zu verbinden (E. 5).

Nr. 60/2019/35  

07.04.2020  

Abgrenzung von Abstimmungsbeschwerde und Gemeindebeschwerde; amtliche Publikation von Beschlüssen des Grossen Stadtrats Schaffhausen im Internet – Art. 82bis Abs. 1 lit. c sowie Art. 82ter Abs. 3 und Abs. 4 WahlG; Art. 127 Abs. 1 GG; Art. 22 Stadtverfassung Schaffhausen; Art. 32 Abs. 5 Geschäftsordnung des Grossen Stadtrats Schaffhausen.

Bei persönlicher Überbringung der Abstimmungsbeschwerde gegen Empfangsbestätigung wird die Formvorschrift von Art. 82ter Abs. 3 WahlG ("eingeschrieben") gewahrt (E. 2.1). Da die Begründung des angefochtenen Entscheids zeigt, dass der Regierungsrat auf die bei ihm erhobene Beschwerde nicht eintrat, ist von einem Nichteintretensentscheid auszugehen, obwohl er die Beschwerde dem Dispositiv-Wortlaut nach abwies (E. 4). Die Abstimmungsbeschwerde steht namentlich offen für die Anfechtung von Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung oder Durchführung einer Abstimmung oder Wahl. Gerügt werden können damit Mängel in direktem Zusammenhang mit einer Abstimmung oder Wahl bzw. die unmittelbare Verletzung des Stimm- und Wahl-rechts bei der Ausübung der politischen Rechte im konkreten Einzelfall. Gegen die Verletzung von übergeordnetem Recht durch Gemeindebehörden und -parlamente ist dagegen Gemeindebeschwerde zu erheben (E. 5). Aus Art. 32 Abs. 5 GO ergibt sich nicht, ob diese Bestimmung eine amtliche Veröffentlichung der Beschlussprotokolle vorsehen soll oder ob diese bloss im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips im Internet publiziert werden sollen. Für den Stimmbürger muss jedoch allein aufgrund der gesetzlichen Regelung eindeutig erkennbar sein, ob die betreffende Vorschrift eine formelle, fristauslösende Veröffentlichung vorsieht. Art. 32 Abs. 5 GO ist deshalb keine fristauslösende Publikationswirkung zuzuerkennen (E. 9.4). In analoger Anwendung von Art. 82ter Abs. 4 WahlG ist auf die Erhebung von Kosten auch dann zu verzichten, wenn die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur mittelbar eine Stimmrechtsangelegenheit betrifft (E. 12).

Nr. 51/2019/35  

17.04.2020  

Einsprache gegen den Strafbefehl; Rückzugsfiktion bei Nichterscheinen des Beschuldigten zum staatsanwaltschaftlichen Einvernahmetermin – Art. 205, Art. 355 Abs. 2, Art. 354 Abs. 3 und Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO.

Wird eine Vorladung nicht effektiv zur Kenntnis genommen, darf aus einer versäumten Einvernahme grundsätzlich nicht auf Rückzug der Einsprache und dem-nach Verzicht auf gerichtliche Überprüfung des Strafbefehls geschlossen werden (E. 4.3).

Nr. 50/2018/23 und 50/2018/31  

21.04.2020  

Vertretung der geschädigten Konkursitin im Strafverfahren durch die Konkursverwaltung – Art. 121 Abs. 2 und Art. 401 Abs. 1 StPO; Art. 197 und Art. 240 SchKG.

Die Konkursverwaltung ist in einem Strafverfahren in Bezug auf den Schuldpunkt (Strafklage) nicht zur Vertretung der geschädigten Konkursitin berechtigt. Sie ist einzig zur adhäsionsweisen Erhebung einer Zivilklage befugt (E. 3).

Nr. 63/2020/5  

05.05.2020  

Familienzulagen für Nichterwerbstätigte; Einkommensbemessung bei verheirateten Nichterwerbstätigen – Art. 19 FamZG; Art. 16 und Art. 17 FamZV; Art. 19 FSG.

Bei verheirateten Nichterwerbstätigen ist zur Beurteilung des Anspruchs auf Familienzulagen auf das gemeinsame steuerbare Einkommen abzustellen. Ein Einkommenssplitting und eine Erhöhung des Grenzbetrags um das Eineinhalbfache, um der plafonierten gemeinsamen Altersrente Rechnung zu tragen, ist abzulehnen (E. 4.1 f.).

Nr. 51/2020/16  

12.05.2020  

Nichtanhandnahmeverfügung; Rechtsmittelbelehrung – Art. 81 Abs. 1 lit. d und Art. 91 Abs. 2 StPO.

Die Rechtsmittelbelehrung i.S.v. Art. 81 Abs. 1 lit. d StPO muss, wenn der Zustellungsempfänger im Ausland wohnhaft ist, grundsätzlich einen Hinweis auf Art. 91 Abs. 2 StPO enthalten bzw. darauf, dass die Rechtsmitteleingabe spätestens am letzten Tag der Frist der Schweizerischen Post übergeben werden muss oder frist-wahrend auch bei einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung im Ausland eingereicht werden kann (E. 3.2).

Nr. 60/2017/39  

26.05.2020  

Feststellungsbegehren; Aufsichtsbeschwerde; Gemeindeaufsicht durch den Regierungsrat; Widerruf; (Teil-)Nichtigkeit; Näherbaurecht; Entschädigungsanspruch einer Gemeinde – Art. 67 lit. f KV; Art. 115 Abs. 2 lit. b, Art. 120, Art. 122 und Art. 129 Abs. 1 GG; Art. 32 Abs. 3 BauG; Art. 48 Abs. 2 VRG.

Das Feststellungsbegehren, dass eine Verfügung generell nicht widerrufbar sei, ist unzulässig. Festgestellt werden kann lediglich, dass eine Verfügung im Einzelfall bzw. aus bestimmten Gründen nicht widerrufbar ist (E. 1.2.1). Bezüglich der formellen Rechtskraft einer Verfügung besteht kein schutzwürdiges Interesse auf Erlass eines Feststellungsentscheids, da bei der Behörde, welche die Verfügung erlassen hat, eine Rechtskraftbescheinigung verlangt werden kann (E. 1.2.1). Neue Begehren, die über den Gegenstand der erstinstanzlichen Verfügung und die in einem vorangegangenen Rechtsmittelverfahren gestellten Anträge hinausgehen, sind grundsätzlich unzulässig (E. 1.2.2). Auf die förmliche Erledigung einer Aufsichtsbeschwerde nach Art. 129 Abs. 1 GG besteht ein Anspruch; die Möglichkeit eines ordentlichen Rechtsmittels schliesst die Aufsichtsbeschwerde nicht aus (E. 3.1). Vereinzelte oder wenig bedeutsame Fehler begründen keine Zuständigkeit des Regierungsrats für ein aufsichtsrechtliches Eingreifen. Der Mangel muss vielmehr zumindest von einer gewissen Bedeutung sein. Eine (einzige) fehlerhafte Verfügung rechtfertigt kein aufsichtsrechtliches Einschreiten des Regierungsrats in Form der Anweisung zur Anordnung der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (E. 3.3). Die sachliche Unzuständigkeit bildet für sich alleine keinen Nichtigkeitsgrund, wenn der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt (E. 4.1). Art. 32 Abs. 3 BauG ist keine Kompetenzbestimmung, sondern umschreibt die materiellen Anforderungen an die Zulässigkeit der Unterschreitung des Grenzabstands (E. 4.2.1). Grenzabstände dienen verschiedenen privaten und öffentlichen Interessen, namentlich der Minderung der mannigfachen Einflüsse von Bauten und ihrer Benutzung auf Nachbargrundstücke, den Interessen der Feuer- und Gesundheitspolizei, der guten Gestaltung der Siedlung sowie der Ästhetik. Das öffentliche Interesse an den Abstandsvorschriften unter Privatgrundstücken wird jedoch durch das Näherbaurecht stark relativiert (E. 4.2.2). Fällt das teilweise Nichteintreten auf ein Rechtsmittel nicht wesentlich ins Gewicht, kann es bei der Regelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen unberücksichtigt bleiben (E. 6). Kleinen Gemeinden, die keinen ständigen rechtskundigen Mitarbeiter haben und wegen der Schwierigkeit des Falls auf den Beizug eine Rechtsanwalts angewiesen sind, kann bei Obsiegen ausnahmsweise eine Parteientschädigung zugesprochen werden. Voraussetzungen vorliegend verneint (E. 6.2.2).

Nr. 50/2019/24  

26.05.2020  

Mehrfache versuchte Tötung; Vorsatz und Sachverhaltsirrtum eines schizophrenen Wahntäters – Art. 111 i.V.m. Art. 22 Abs. 1, Art. 13, Art. 19 Abs. 1 und 3 sowie Art. 59 StGB; Art. 374 f. StPO.

Vorsatz eines vollständig Schuldunfähigen und Abgrenzung von der Schuldfrage (E. 4). Der schuldunfähige Täter kann sich nicht auf einen Sachverhaltsirrtum berufen, wenn die abweichende Vorstellung über die tatsächlichen Verhältnisse gerade in seiner schuldausschliessenden psychischen Krankheit begründet ist; eine Putativrechtfertigung setzt voraus, dass der vermeintliche Angriff bzw. die vermeintliche Gefahr objektiv gesehen eine Notwehr- oder Notstandslage darstellt (E. 6). Anordnung einer stationären therapeutischen Massnahme (E. 8).

Nr. 60/2019/6  

29.05.2020  

Gefährlichkeit eines Hundes; Massnahmen zum Schutz von Mensch und Tier; Gewähr für tiergerechte Hundehaltung – Art. 9 Abs. 1 sowie Abs. 6, Art. 10 Abs. 1 und Art. 19 Abs. 1 HundeG.

Beurteilung der individuellen Gefährlichkeit eines Hundes (E. 3–3.4). Massnahmen zum Schutz von Mensch und Tier bei punktueller Gefährlichkeit eines Hundes (E. 4–4.6 und E. 6.2). Gewähr für die Befolgung der Schutzmassnahmen durch die Hundehalterin von Gerichtsmehrheit bejaht (E. 5–5.3.2), von Gerichtsminderheit verneint (E. 5.4).

Nr. 60/2018/43  

09.06.2020  

Einsicht in Akten eines abgeschlossenen Schlichtungsverfahrens; Öffentlichkeitsgrundsatz; Interessenabwägung – Art. 47 Abs. 3 KV; Art. 8a und Art. 8b OrgG; § 5 Abs. 1 Justizarchivverordnung.

Bei Entscheiden über die Einsicht in Akten abgeschlossener Verfahren handelt es sich um Justizverwaltungsakte, die nach den Vorschriften des kantonalen Verwaltungsrechts anfechtbar sind (E. 1.1). Geltungsbereich und Einschränkungen des Öffentlichkeitsgrundsatzes (E. 2.1–2.3). Die Akten eines Schlichtungsverfahrens stellen amtliche Akten im Sinne von Art. 8a Abs. 1 OrgG dar (E. 3.2). Der Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens stehen wesentliche Verfahrensgrundsätze der Zivilprozessordnung entgegen. Diese gelten auch bei der Beteiligung eines Gemeinwesens an einem Zivilprozess. Die Einsicht in Akten eines Schlichtungsverfahrens ist deshalb grundsätzlich nicht möglich (E. 3.2.1–3.2.3).

Nr. 60/2019/22  

16.06.2020  

Erlass einer auf den Kanton übergegangenen Parteientschädigung – Art. 95 Abs. 2, Art 112 Abs. 1, Art. 118 Abs. 3 und Art. 122 Abs. 2 ZPO; Art. 94 Abs. 3 JG; Art. 35 Abs. 2 FHG; § 122 JVV.

Rechtsmittelweg gegen die Verweigerung des Erlasses einer Forderung durch den Kanton (E. 1). Gesetzliche Grundlage für den Erlass einer auf den Kanton übergegangenen Parteientschädigung (E. 3.1 bis 3.4).

Nr. 60/2019/14  

26.06.2020  

Zustellungsfiktion im verwaltungsinternen Verfahren – Art. 138 Abs. 3 ZPO.

Nach ständiger Rechtsprechung gilt im Kanton Schaffhausen auch im verwaltungsinternen Verfahren eine nicht abgeholte eingeschriebene Sendung als am letzten Tag der siebentägigen Abholfrist zugestellt, sofern die betroffene Person mit einer Zustellung rechnen musste (Zustellungsfiktion; E. 3.1).

Nr. 60/2018/29  

24.07.2020  

Ausstand von Gemeinderatsmitgliedern; Anschein der Befangenheit; Heilungsmöglichkeit bei Verletzung von Ausstandsbestimmungen – Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 2 Abs. 1 lit. a und lit. d VRG; Art. 55 lit. e GG.

Für verwaltungsinterne Verfahren gilt nicht der gleich strenge Massstab an die Unbefangenheit wie für unabhängige richterliche Behörden. Die für den Anschein der Befangenheit sprechenden Umstände müssen jeweils im Einzelfall unter Berücksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbehörde gewichtet werden (E. 3.1). Befangenheit eines Gemeinderats verneint, der am Entscheid über die Umzonung eines Grundstücks einer Wohnbaugenossenschaft beteiligt war, die Mitglied des vom betroffenen Gemeinderat präsidierten Dachverbands ist (E. 3.2 ff.). Der Anspruch auf eine unbefangene Entscheidinstanz ist formeller Natur, weshalb ein Entscheid, der in Missachtung von Ausstandsvorschriften getroffen wurde, regelmässig unabhängig von den Erfolgsaussichten in der Sache selbst aufzuheben ist. Eine Heilung ist jedoch möglich und von einer Aufhebung des Entscheids kann im Interesse der Verwaltungseffizienz abgesehen werden, wenn die Ausstandspflichtverletzung nicht schwer wiegt und ein Einfluss auf den Inhalt der Entscheidung praktisch ausgeschlossen werden kann (E. 4).

Nr. 60/2018/27  

24.07.2020  

Öffentliches Baurecht; sorgfältige Einpassung; Kognition und Begründungspflicht des Regierungsrats; Einholung einer Stellungnahme des Baudepartements; Einholung einer Stellungnahme der KNHK; Einholung einer Empfehlung der Stadtbildkommission – Art. 7b aNHG/SH; Art. 14 Abs. 2 lit. a NHG/SH; Art. 9 Abs. 2 sowie Art. 10 Abs. 1 und Abs. 3 BauO Schaffhausen.

Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme des (nach dem anwendbaren alten Recht zuständigen) Baudepartements verneint, da es sich bei der Grundwasserschutzzone nicht um eine Schutzzone im Sinne des Natur- und Heimatschutzrechts sowie bei den empfindlichen Gebieten gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. d BauO Schaffhausen nicht um eine Schutzzone im Sinne von Art. 7 NHG/SH handelt (E. 3.1). Pflicht zur Einholung einer Stellungnahme der KNHK verneint, da das Baugrundstück weder in einer in einem kantonalen Inventar aufgeführten Schutzzone liegt, noch ein in einem kantonalen Inventar aufgeführtes schutzwürdiges Einzelobjekt darstellt (E. 3.2). Kognition des Regierungsrats bei der Überprüfung der Anwendung von Ästhetikvorschriften durch kommunale Behörden (E. 4.1). Anforderungen an die Begründungspflicht. Frage offengelassen, ob der Regierungsrat mit der blossen, nahezu wortwörtlichen Wiedergabe der Begründung in der Baubewilligung eine Gehörsverletzung beging (E. 4.2). Pflicht zur Einholung einer Empfehlung der Stadtbildkommission Schaffhausen im konkreten Fall bejaht, zumal das Bauvorhaben aus städtebaulicher Sicht nicht von untergeordneter Bedeutung erscheint (E. 5).

Nr. 51/2020/39  

11.08.2020  

Kostenfolgen bei gerichtlicher Beurteilung der Gültigkeit eines Strafbefehls – Art. 354 Abs. 3, Art. 428 Abs. 1 und Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO.

Strafbefehl und gerichtliche Beurteilung bilden im Fall der Einsprache eine Einheit, die insgesamt als Verfahren erster Instanz bezeichnet werden kann. Es gelangen deshalb die Bestimmungen über die Verlegung der Kosten im Rechtsmittelverfahren nicht zur Anwendung (E. 4.1).

Nr. 40/2020/7/A  

18.08.2020  

Rechtsvorschlag mangels neuen Vermögens; Rechtsmittelweg gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung – Art. 265a Abs. 1 und 4 SchKG.

Der Rechtsmittelausschluss nach Art. 265a Abs. 1 SchKG bezieht sich nur auf materielle Entscheide über die Bewilligung oder Nichtbewilligung des mit fehlendem neuen Vermögen begründeten Rechtsvorschlags. Gegen Summarentscheide ohne Anspruchsprüfung steht der kantonale Rechtsmittelweg offen (E. 1).

Nr. 10/2020/13  

15.09.2020  

Nachfrist zur Leistung des Kostenvorschusses – Art. 101 Abs. 3 ZPO.

Wird innerhalb der Nachfrist nach Art. 101 Abs. 3 ZPO ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt, ist bei dessen Abweisung nur noch eine letzte Nachfrist zu gewähren (E. 2).

Nr. 30/2020/10  

22.09.2020  

Ambulante medizinische Massnahmen – Art. 59 f. EG ZGB; Art. 434, Art. 437 Abs. 2 und Art. 450 ff. ZGB.

Die Anordnung von ambulanten medizinischen Massnahmen ausserhalb einer Fürsorgerischen Unterbringung richtet sich nach kantonalem Recht (E. 1.1 und 1.2). Voraussetzungen einer ambulanten Zwangsmedikation (E. 3). Die Zumutbarkeit von Nebenwirkungen ist vom Gericht im Rahmen der Verhältnismässigkeit der Massnahme zu beurteilen; die Einschätzung eines medizinischen Sachverständigen braucht es dazu nicht (E. 4.4.3).

Nr. 20/2020/1/E  

25.09.2020  

Internationale Kindesentführung; Voraussetzungen der Rückführung – Art. 3, Art. 5 und Art. 12 Abs. 1 HKÜ.

Im Anwendungsbereich des HKÜ ist der Begriff "Sorgerecht" vertragsautonom und weit auszulegen; wem dieses Recht zukommt, bestimmt sich nach der Rechtsordnung des Staates, in welchem das Kind vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte (E. 3). Es liegt keine widerrechtliche Entführung vor, wenn das Sorgerecht im Zeitpunkt der Ausreise nicht tatsächlich ausgeübt wurde bzw. ohne die Entführung ausgeübt worden wäre. Dies gilt selbst dann, wenn der andere Elternteil die Sorgerechtsausübung absichtlich verhindert hat (E. 4).

Nr. 62/2018/16  

29.09.2020  

Obligatorische Krankenpflegeversicherung; Kostengutsprache für eine psychotherapeutische Behandlung an einer auf die Behandlung Gehörloser spezialisierter Klinik im Ausland; Territorialitätsprinzip; Behindertengleichstellungsrecht; Diskriminierungsverbot – Art. 25 BRK; Art. 8 Abs. 2 BV; Art. 2 Abs. 4, Art. 3 lit. e und Art. 8 Abs. 1 BehiG; Art. 34 Abs. 2 KVG; Art. 36 Abs. 1 KVV.

Rechtsprechung des Bundesgerichts zur Übernahme von im Ausland anfallenden Gesundheitskosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (E. 3.1–3.3) im Lichte von Verfassungs- und Völkerrecht (E. 3.4). Kein Anspruch eines Gehörlosen gegenüber seinem Krankenversicherer auf Übernahme der Kosten einer psychotherapeutischen Behandlung an einer auf die Behandlung Gehörloser spezialisierter Klinik im Ausland in der Grundversicherung gestützt auf das Behindertengleichstellungsgesetz (E. 5–5.4) und die Behindertenrechtskonvention (E. 6.2 und 6.3). Keine Diskriminierung eines Gehörlosen, wenn eine zweckmässige Behandlung in der Schweiz unter Beizug einer Gebärdensprachendolmetscherin möglich ist (E. 7.2.2 und 7.3).

Nr. 40/2018/41  

09.10.2020  

Zwangsweise Vorführung von Zeugen – Art. 167 Abs. 1 lit. c ZPO.

Verweigert ein Dritter die Mitwirkung bei der Beweiserhebung unberechtigterweise, so hat das Gericht bei der Anordnung von Massnahmen nach Art. 167 ZPO das Verhältnismässigkeitsprinzip und die konkreten Umstände des Einzelfalls zu beachten. Die zwangsweise (d.h. polizeiliche) Vorführung von Zeugen ist dabei zurückhaltend anzuwenden (E. 3.1). Ermessensspielraum bei Verzicht auf zwangsweise Vorführung im vorliegenden Fall nicht überschritten (E. 3.2).

Nr. 93/2020/7  

09.10.2020  

Einkommenspfändung; betreibungsrechtliches Existenzminimum – Art. 93 Abs. 1 SchKG.

Der Mietzins gehört nur soweit zum betreibungsrechtlichen Existenzminimum als er tatsächlich geleistet wird und in seiner Höhe notwendig ist. Notwendig ist ein an die familiäre Situation angepasster ortsüblicher Mietzins, wobei für einen Zweipersonenhaushalt grundsätzlich eine Zwei- oder Zweieinhalbzimmerwohnung angemessen ist (E. 2.2). Zieht ein Schuldner unmittelbar vor oder während einer Einkommenspfändung frei-willig und ohne sachlichen Grund in eine teurere Wohnung, bleibt bei der Berechnung des Existenzminimums der frühere, niedrigere Mietzins massgebend (E. 2.2).

Nr. 60/2018/39  

13.10.2020  

Gemeindeautonomie bei der Auslegung kommunaler Normen; Ermessensspielraum der örtlichen Baubehörde bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe; Einreichungszeitpunkt der unterschriebenen Honorarvereinbarung – Art. 50 Abs. 1 BV; Art. 105 KV; Art. 86 Abs. 3 JG.

Die Pflicht zur Rücksichtnahme auf eine mögliche andere Auslegung einer Gemeinde bei der Auslegung einer Norm ihrer kommunalen Bauordnung setzt voraus, dass die Gemeinde ihre Auslegung im Bewilligungsverfahren genügend begründete oder eine entsprechende Begründung im Rechtsmittelverfahren nachschob und damit den Entscheid darüber nicht den kantonalen Rechtsmittelbehörden überliess (E. 4.2). Verneinung der Verletzung der Gemeindeautonomie durch den Regierungsrat bei einer erst im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren nachgeschobenen Begründung (E. 4.3). Der örtlichen Baubewilligungsbehörde steht bei der Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs ein nach pflichtgemässem Ermessen auszuübender Spielraum zu, soweit die Gesetzesauslegung ergibt, dass ihr der Gesetzgeber mit einer offenen Normierung eine gerichtlich zu respektierende Entscheidungsbefugnis einräumen wollte (E. 5.3). Mit der Verpflichtung, die unterschriebene Honorarvereinbarung in der Anfangsphase des Verfahrens einzureichen, soll verhindert werden, dass eine Partei eine Prozesssituation ausnützt und nachträglich eine Honorarnote mit einem erhöhten Honoraransatz einreicht (E. 7.2.1). Im konkreten Fall Verneinung der Ausnützung einer Prozesssituation bei einer erst nach Abschluss des ersten Schriftenwechsels eingereichten Honorarvereinbarung (E. 7.2.2)

Nr. 10/2020/1 und 10/2020/9  

03.11.2020  

Materiell-rechtliche Wirkung des kantonalrechtlichen amtlichen Inventars; Abgrenzung zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar – Art. 5 Abs. 1 sowie Art. 553 Abs. 1 und Abs. 3 ZGB; aArt. 73 Abs. 1 und aArt. 84 Abs. 1 EG ZGB; § 20 Abs. 1 und 4 aErbschaftsverordnung.

Dem kantonalrechtlichen amtlichen Inventar i.S.v. Art. 553 Abs. 3 ZGB kommt im Unterschied zum bundeszivilrechtlichen Sicherungsinventar i.S.v. Art. 553 Abs. 1 ZGB materiell-rechtliche Wirkung zu: Gestützt auf den ermächtigenden Vorbehalt in Art. 553 Abs. 3 ZGB liegt eine kantonalrechtliche Ausdehnung des Inventars zu zivilrechtlichen Zwecken vor, um sich anlässlich der Teilung direkt darauf zu stützen (E. 3.7). Der Erbe bleibt an seine unterschriftlich bestätigte Zustimmungserklärung zum kantonalrechtlichen Inventar gebunden (E. 4.1).

Nr. 60/2020/25  

13.11.2020  

Unmittelbare Anwendbarkeit von Verfassungsnormen; gesetzliche Umsetzung der Transparenzinitiative – Art. 37a KV.

Art. 37a KV ist nicht unmittelbar anwendbar, sondern bedarf der vorgängigen Umsetzung auf Gesetzesstufe (E. 5 ff.).