Jahr 2018

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Nr. 51/2017/50  

26.01.2018  

Verfahrensvereinigung im Strafverfahren; Entschädigung der amtlichen Verteidigung bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren – Art. 8 BV; 19 Abs. 1 BetmG; Art. 29 Abs. 1 lit. b, Art. 135 Abs. 1 und Abs. 4 lit. b, Art. 429 Abs. 1 lit. a sowie Art. 436 Abs. 2 und Abs. 3 StPO.

Angesichts der Regelungsdichte von Täterhandlungen gemäss Art. 19 Abs. 1 BetmG sind bei Betäubungsmitteldelikten die Anforderungen an die Annahme einer Mittäterschaft eher hoch anzusetzen. Diese ist regelmässig, aber nicht nur dann zu bejahen, wenn eine eigentliche Organisation (Rauschgiftbande) vorhanden ist. Darüber hinaus sind auch andere Formen arbeitsteiligen Zusammenwirkens geeignet, eine getrennte Verfahrensführung als problematisch erscheinen zu lassen, namentlich solange die Rollenverteilung der Beschuldigten nicht hinreichend feststeht (E. 4.2). Auch bei fortgeschrittenem Verfahrensstand und gewährten Teilnahmerechten (Konfrontationseinvernahmen) im Untersuchungsverfahren kann sich eine getrennte Verfahrensführung verbieten, wenn Art und Umfang der Beteiligung wechselseitig bestritten werden (E. 4.5.1). Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung richtet sich auch bei Obsiegen im Rechtsmittelverfahren allein nach Art. 135 StPO (E. 6.2).

Nr. 60/2017/18  

18.07.2018  

Ausländerrechtliche Zulassung von Rentnerinnen und Rentnern zu einem Aufenthalt ohne Erwerbstätigkeit; Untersuchungsgrundsatz; rechtliches Gehör – Art. 29 Abs. 2 BV; Art. 28 und Art. 90 AuG; Art. 328 Abs. 1 ZGB; Art. 25 VZAE; Art. 5 Abs. 1 VRG.

Rentnerinnen und Rentner verfügen über die notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG, wenn ihnen diese Mittel (Renten, Vermögen) mit grosser Sicherheit bis an ihr Lebensende zufliessen werden, sodass das Risiko einer Fürsorgeabhängigkeit als vernachlässigbar klein einzuschätzen ist (E. 2.1). Im ausländerrechtlichen Bewilligungsverfahren trifft die Behörde eine Aufklärungspflicht. Anerbietet der um Zulassung ersuchende Ausländer die Erbringung einer Bankgarantie als Nachweis notwendiger finanzieller Mittel, ist die Behörde als Ausfluss dieser Pflicht gehalten, ihn darüber zu informieren, welche Konditionen die Bankgarantie konkret aufweisen muss, damit die Voraussetzung der notwendigen finanziellen Mittel im Sinne von Art. 28 lit. c AuG erfüllt ist (E. 4.2 und 4.3). Die Voraussetzungen von Art. 28 AuG sind zwar kumulativ zu erfüllen. Die Behörde hat aber – ausser, eine der drei Voraussetzungen sei offensichtlich nicht erfüllt – zwecks pflichtgemässer Ermessensausübung jeweils eine Gesamtwürdigung vorzunehmen (E. 4.3).